[et_pb_section fb_built=”1″ _builder_version=”4.22.2″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_row _builder_version=”4.22.2″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”4.22.2″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_text _builder_version=”4.27.0″ _module_preset=”default” custom_margin=”||||false|false” custom_padding=”40px||40px||true|false” global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
(1) F\u00fcr unsere Lieferungen und Leistungen, insbesondere f\u00fcr unsere Softwarelieferungen und \u2010lizenzierungen gelten \u2013 sofern der Besteller Unternehmer, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich\u2010rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist \u2013 zus\u00e4tzlich zum jeweiligen Vertrag und diesem im Rang nachgehend die nachstehenden Bedingungen. Diese Bedingungen gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Lieferungen an den Besteller.<\/span><\/p>\n (2) Von den nachfolgenden oder den gesetzlichen Regelungen abweichende Bestimmungen \u2013 insbesondere in Einkaufsbedingungen des Bestellers \u2013 sind f\u00fcr uns nur verbindlich, sofern sie von uns schriftlich best\u00e4tigt wurden. Die vorbehaltlose Lieferung von Produkten, Leistung von Diensten oder Entgegennahme von Zahlungen durch uns bedeutet kein Anerkenntnis abweichender Bestimmungen.<\/span><\/p>\n (3) Bei Software ist der Quellcode (Source Code) nicht Teil des Vertragsgegenstandes.<\/span><\/p>\n (4) F\u00fcr die Beschaffenheit der von uns gelieferten Produkte ist die bei Versand der Vertragsgegenst\u00e4nde g\u00fcltige und dem Besteller zur Verf\u00fcgung gestellte Leistungsbeschreibung abschlie\u00dfend ma\u00dfgeblich, die auch in der Anwendungsdokumentation noch einmal beschrieben ist. Eine dar\u00fcber hinausgehende Beschaffenheit, insbesondere von Software, schulden wir nicht.<\/span><\/p>\n Unsere Angebote sind bez\u00fcglich Preis, Menge, Lieferfrist, Lieferm\u00f6glichkeit, technischer Daten, Spezifikationen und Qualit\u00e4tsbeschreibungen freibleibend; ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbest\u00e4tigung in Schriftform oder per E\u2010Mail zustande oder wenn Bestellungen von uns ausgef\u00fchrt worden sind. Sofern nicht anders vereinbart, ist das Datum der Auftragsbest\u00e4tigung das Vertragsdatum. \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen und\/oder die Aufhebung eines Vertrages oder dieser Bedingungen bed\u00fcrfen ebenfalls der Schriftform oder E\u2010Mail. Dies gilt auch f\u00fcr die Aufhebung dieses Formerfordernisses.<\/span><\/p>\n (1) Unsere Preise und Lizenzverg\u00fctungen (nachfolgend: \u201ePreise\u201c) gelten \u201eab Werk\u201c (EXW \u2013 INCOTERMS 2010), zzgl. Kosten f\u00fcr Verpackung, Versicherung, Umsatzsteuer, Installation und Schulung, die wir nach unserer jeweils aktuellen Preisliste berechnen.<\/span><\/p>\n (2) Liegt der Liefer\u2010 oder Leistungstermin sp\u00e4ter als drei Monate nach Vertragsschluss, sind wir berechtigt, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Bestellers und vor Ausf\u00fchrung der Leistung oder Auslieferung der Ware, den Preis der Ware oder Leistung in der Weise anzupassen, wie es aufgrund der allgemeinen au\u00dferhalb unserer Kontrolle stehenden Preisentwicklung erforderlich (wie etwa Wechselkursschwankungen, W\u00e4hrungsregularien, Zoll\u00e4nderungen, deutlicher Anstieg von Material\u2010 oder Herstellungskosten) oder aufgrund der \u00c4nderung von Zulieferern n\u00f6tig ist. Bei Lieferungen oder Leistungen innerhalb von drei Monaten gilt in jedem Fall der am Tag des Vertragsabschlusses g\u00fcltige Preis.<\/span><\/p>\n (1) Soweit nicht anders vereinbart hat der Besteller den Preis netto innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserstellung an uns ohne Abz\u00fcge zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Besteller gem\u00e4\u00df \u00a7 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verzug. In diesem Fall k\u00f6nnen wir Verzugszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 288 BGB fordern.<\/span><\/p>\n (2) Zahlungen f\u00fcr Wartungs\u2010 und Supportleistungen sind vor Beginn der Wartungsperiode zu leisten.<\/span><\/p>\n (3) Wir k\u00f6nnen Abschlagszahlungen oder Vorkasse fordern.<\/span><\/p>\n (1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung \u201eab Werk bzw. Lieferzentrum\u201c (EXW \u2013 INCOTERMS 2010). Teillieferungen sind zul\u00e4ssig, soweit ein wichtiger Grund f\u00fcr diese gegeben ist und keine zwingenden Interessen des Bestellers diesen entgegenstehen.<\/span><\/p>\n (2) Software wird, sofern nicht anders vereinbart, in der bei Auslieferung aktuellen Fassung geliefert.<\/span><\/p>\n (3) Wir bewirken die Lieferung von Software, indem wir nach unserer Wahl entweder (i) dem Besteller eine (1) Programmkopie der Software auf maschinenlesbarem Datentr\u00e4ger, sowie 1 Exemplar der Anwendungsdokumentation \u00fcberlassen oder (ii) die Software im Netz abrufbar bereitstellen und dies dem Besteller mitteilen, sowie ihm 1 Exemplar der Anwendungsdokumentation \u00fcberlassen.<\/span><\/p>\n (4) F\u00fcr die Einhaltung von Lieferterminen und den Gefahr\u00fcbergang bei Softwareverk\u00e4ufen ist bei k\u00f6rperlichem Versand der Zeitpunkt ma\u00dfgeblich, in dem wir die Software und Anwendungsdokumentation dem Transporteur \u00fcbergeben, ansonsten der Zeitpunkt, in dem die Software im Netz abrufbar bereitgestellt ist und wir dies dem Besteller mitteilen.<\/span><\/p>\n (5) Sofern vereinbart ist, dass wir die Installation und\/oder die Implementierung der Software beim K\u00e4ufer vornehmen, ist der nach Abs. (4) ma\u00dfgebliche Zeitpunkt die vollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung der Software in das System des Kunden.<\/span><\/p>\n (6) Solange wir (i) auf die Mitwirkung oder Informationen des K\u00e4ufers warten oder (ii) durch h\u00f6here Gewalt, wie insbesondere, aber nicht abschlie\u00dfend Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder in unserem Betrieb, beh\u00f6rdliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere unverschuldete Umst\u00e4nde in unseren Leistungen behindert sind, gelten Liefer\u2010 und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung (,,Ausfallzeit\u201c) als verl\u00e4ngert und es liegt f\u00fcr die Dauer der Ausfallzeit keine Pflichtverletzung vor. Wir werden dem K\u00e4ufer derartige Behinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverz\u00fcglich mitteilen. Dauert die h\u00f6here Gewalt ununterbrochen l\u00e4nger als 3 Monate an, k\u00f6nnen beide Parteien den Vertrag au\u00dferordentlich k\u00fcndigen.<\/span><\/p>\n (1) Von uns angegebene Lieferzeiten gelten nur ann\u00e4hernd, sofern nicht ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Sie stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.<\/span><\/p>\n (2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abkl\u00e4rung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.<\/span><\/p>\n (3) Wird ein vereinbarter Liefertermin aus von uns zu vertretenden Gr\u00fcnden \u00fcberschritten, so hat uns der Besteller schriftlich eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen. Erfolgt die Lieferung nicht und will der Besteller deswegen von dem Vertrag zur\u00fccktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, ist er verpflichtet, uns dies zuvor ausdr\u00fccklich schriftlich mit einer angemessenen weiteren Nachfrist anzudrohen. Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erkl\u00e4ren, ob er wegen der Verz\u00f6gerung der Lieferung vom Vertrag zur\u00fccktritt und\/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht.<\/span><\/p>\n (4) Die Pflege der Software \u00fcbernehmen wir nur aufgrund eines gesondert zu vereinbarenden Softwarepflegevertrages. Sofern nicht anders vereinbart, beginnt der Pflegevertrag mit dem in \u00a7 5 Absatz (4) bestimmten Zeitpunkt.<\/span><\/p>\n (5) Die Einhaltung der Service Levels wird mit 90% garantiert (12\u2010Monats\u2010Durchschnitt \u00fcber alle Kategorien).<\/span><\/p>\n (6) Sagt der Besteller einen von uns mit der \u201eVereinbarung Projekteinsatz (work authorization)\u201c best\u00e4tigten Termin f\u00fcr die Erbringung von A+W Leistungen aus von ihm zu vertretenden Gr\u00fcnden ab, berechnen wir dem Besteller nachfolgende Geb\u00fchren basierend auf den vereinbarten Kostens\u00e4tzen:<\/span><\/p>\n Stornierungsgeb\u00fchren von bereits gebuchten Fremdleistungen wie z. B. Flugtickets oder Hotelbuchungen werden auf Nachweis voll in Rechnung gestellt. Dem Besteller bleibt es unbenommen, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.<\/span><\/p>\n (1) Soweit nachfolgend nicht anders geregelt, verbleiben s\u00e4mtliche Rechte an Software einschlie\u00dflich f\u00fcr den Besteller erstellter Modifikationen, insbesondere Urheber\u2010 und Nutzungsrechte sowie gewerbliche Schutzrechte bei uns oder unseren Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/span><\/p>\n (2) Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung r\u00e4umen wir dem Besteller an Software ein einfaches, zeitlich unbeschr\u00e4nktes Nutzungsrecht an den Vertragsgegenst\u00e4nden zur Einzel\u2010 und Mehrplatznutzung ein, jedoch nur f\u00fcr die zwischen den Parteien vereinbarte Betriebsst\u00e4tte, in der die Vertragsgegenst\u00e4nde verwendet werden sollen. Ohne ausdr\u00fcckliche Vereinbarung wird das Nutzungsrecht ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Betriebsst\u00e4tte an dem Standort einger\u00e4umt, an dem der Besteller seinen Verwaltungssitz hat. Dieses Nutzungsrecht darf gleichzeitig nur von maximal der Anzahl nat\u00fcrlicher Personen ausge\u00fcbt werden, f\u00fcr die der Besteller den Kaufpreis gem\u00e4\u00df Ziffer 3 entrichtet hat.<\/span><\/p>\n (3) Der Besteller darf die Software nur zu dem Zweck einsetzen, seine internen Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle und die von solchen Unternehmen abzuwickeln, die mit ihm iS des \u00a7 15 AktG verbunden sind (,,Konzernunternehmen\u201c). Insbesondere (i) ein Rechenzentrumsbetrieb f\u00fcr Dritte oder (ii) das vor\u00fcbergehende Zur\u2010Verf\u00fcgung\u2010Stellen der Software (z. B. als Application Service Providing) f\u00fcr andere als Konzernunternehmen oder (iii) die Nutzung der Software zur Schulung von Personen, die nicht Mitarbeiter des Bestellers oder seiner Konzernunternehmen sind, sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zul\u00e4ssig. Die gewerbliche Weitervermietung ist generell untersagt.<\/span><\/p>\n (4) Vervielf\u00e4ltigungen der Software sind nur insoweit zul\u00e4ssig, als dies f\u00fcr den vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch notwendig ist. Der Besteller darf von der Software Sicherungskopien nach den Regeln der Technik im notwendigen Umfang anfertigen. Sicherungskopien auf beweglichen Datentr\u00e4gern sind als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatentr\u00e4gers zu versehen. Hat der Besteller die Software im Wege des Online\u2010Download erworben, ist er berechtigt, die Software auf einen Datentr\u00e4ger zu kopieren. Im \u00dcbrigen entspricht unser Recht an der Online\u2010Kopie dem eines Bestellers an einer auf Datentr\u00e4ger erhaltenen Software.<\/span><\/p>\n (5) Der Besteller ist zu \u00c4nderungen, Erweiterungen und sonstigen Umarbeitungen der Software i. S. des \u00a7 69 c Nr. 2 UrhG nur insoweit befugt, als das Gesetz solches unabdingbar erlaubt.<\/span><\/p>\n (6) Der Besteller ist zur Dekompilierung der Software nur in den Grenzen des \u00a7 69 e UrhG berechtigt und erst, wenn wir nach schriftlicher Aufforderung mit angemessener Fristsetzung nicht die notwendigen Daten und\/oder Informationen zur Verf\u00fcgung gestellt haben, um Interoperabilit\u00e4t mit anderer Hard\u2010 und Software herzustellen.<\/span><\/p>\n (7) \u00dcberlassen wir dem Besteller im Rahmen von Nachbesserung oder Pflege Erg\u00e4nzungen (z. B. Patches, Erg\u00e4nzungen des Bedienerhandbuches) oder eine Neuauflage des Vertragsgegenstandes (z. B. Update, Upgrade), die fr\u00fcher \u00fcberlassene Vertragsgegenst\u00e4nde (,,Altsoftware\u201c) ersetzen, unterliegen diese den Bestimmungen dieser Vereinbarung.<\/span><\/p>\n (8) Stellen wir eine Neuauflage des Vertragsgegenstandes zur Verf\u00fcgung, so erl\u00f6schen in Bezug auf die Altsoftware die Befugnisse des Bestellers nach diesem Vertrag auch ohne unser ausdr\u00fcckliches R\u00fcckgabeverlangen, sobald der Besteller die neue Software produktiv nutzt. Der Verk\u00e4ufer r\u00e4umt dem Besteller jedoch eine dreimonatige \u00dcbergangsphase ein, in der beide Versionen der Vertragsgegenst\u00e4nde nebeneinander genutzt werden d\u00fcrfen.<\/span><\/p>\n (9) Eine Vervielf\u00e4ltigung oder Umarbeitung der Anwendungsdokumentation ist \u2013 vorbehaltlich der Regelungen in Abs. 3 und 4 (soweit die Dokumentation in die Software integriert ist) \u2013 nicht gestattet.<\/span><\/p>\n (10) Optional stellen wir dem Kunden die Datenbank Software Microsoft SQL Server 2014 Standard zur Verf\u00fcgung. Diese Software wird vom Drittanbieter \u201eMicrosoft\u201c zur Verf\u00fcgung gestellt. Preiserh\u00f6hungen dieses Anbieters werden dem Kunden weiterberechnet. A+W beh\u00e4lt sich das Recht vor, die \u00dcberlassung dieser Datenbanken binnen Jahresfrist zu k\u00fcndigen.<\/span><\/p>\n (1) Verkaufte Ware bleibt bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung unser Eigentum.<\/span><\/p>\n (2) In Bezug auf Softwarelieferungen gilt vorrangig das Folgende: Die Einr\u00e4umung der unter Ziffer 7 genannten Nutzungsrechte ist aufschiebend bedingt durch die vollst\u00e4ndige Begleichung unserer s\u00e4mtlichen Verg\u00fctungsanspr\u00fcche aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis. Bei Pf\u00e4ndungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verf\u00fcgungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverz\u00fcglich zu benachrichtigen. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum R\u00fccktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen zur Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n In allen F\u00e4llen der Beendigung seiner Nutzungsberechtigung (z. B. durch R\u00fccktritt, Nachlieferung) gibt der Besteller alle Lieferungen der Software unverz\u00fcglich heraus und l\u00f6scht s\u00e4mtliche Kopien, soweit er nicht gesetzlich zu l\u00e4ngerer Aufbewahrung verpflichtet ist. Die Erledigung versichert er uns gegen\u00fcber schriftlich. Die Regelung in Ziffer 7 Abs. 6 bleibt unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n Sofern wir dem Besteller Nutzungsrechte an Software einr\u00e4umen, so sind diese nicht \u00fcbertragbar, sofern nichts anderes ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wurde. Die \u00dcberlassung von Software an Dritte ist untersagt, dies gilt auch f\u00fcr die nur vor\u00fcbergehende \u00dcberlassung sowie f\u00fcr die entgeltliche oder unentgeltliche \u00dcberlassung der Nutzung an Dritte, gleich ob die Vertragsgegenst\u00e4nde in k\u00f6rperlicher oder unk\u00f6rperlicher Form \u00fcberlassen werden. In jedem Fall ist der zugrundeliegende Vertrag k\u00fcndbar, sofern eine unberechtigte \u00dcberlassung erfolgt. Gleiches gilt f\u00fcr den Fall, dass sich die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse am Kunden dergestalt \u00e4ndern, dass ein Wettbewerber von A+W mittelbar oder unmittelbar die Stimmenmehrheit am Kunden erlangt.<\/span><\/p>\n (1) Der Besteller hat sich \u00fcber die wesentlichen Funktionsmerkmale der Vertragsprodukte selbst zu informieren und tr\u00e4gt das Risiko, ob diese seinen W\u00fcnschen und Bed\u00fcrfnissen entsprechen.<\/span><\/p>\n (2) Die Einrichtung einer funktionsf\u00e4higen \u2013 und auch unter Ber\u00fccksichtigung der zus\u00e4tzlichen Belastung durch die Vertragsgegenst\u00e4nde ausreichend dimensionierten \u2013 Hard\u2010 und Softwareumgebung liegt in der alleinigen Verantwortung des Bestellers.<\/span><\/p>\n\u00a7 2 Vertragserkl\u00e4rungen<\/strong><\/h4>\n
\u00a7 3 Preise<\/strong><\/h4>\n
\u00a7 4 Zahlung<\/strong><\/h4>\n
\u00a7 5 Lieferungen, Leistungsort, h\u00f6here Gewalt<\/strong><\/h4>\n
\u00a7 6 Liefertermine, Verzug, Softwarepflege<\/strong><\/h4>\n
\n
\u00a7 7 Nutzungsrechte bei Software<\/strong><\/h4>\n
\u00a7 8 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/h4>\n
\u00a7 9 Ende des Nutzungsrechts an Software<\/strong><\/h4>\n
\u00a7 10 Nicht\u00fcbertragbarkeit von Nutzungsrechten an Software<\/strong><\/h4>\n
\u00a7 11 Mitwirkungs\u2010 und Informationspflichten des K\u00e4ufers<\/strong><\/h4>\n